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Investition ins Bürgerhaus – auf Dauer besser für die Stadt

Gegen den vor kurzem in Osthofen getroffenen Ratsbeschluss, aus dem „Historischen Rathaus“ in der Friedrich-Ebert-Straße in das „Bürgerhaus“ in der Goldbergstraße umzuziehen, werden aktuell in Osthofen Unterschriften gesammelt.

Ein Bürgerschaftliches Engagement, das sehr zu begrüßen ist und in Osthofen durchaus Tradition hat – allerdings auch mit einem „Bocks-Fuß“ daherkommt. Denn die Informationen, die den Unterzeichnern vermittelt werden, sind keineswegs objektiv.

Es steht die Zahl 339.000 € (Investitionskosten) wie ein Damoklesschwert im Raum. Warum hat sich dann eine Mehrheit der Ratsmitglieder trotzdem für den Umzug ausgesprochen? Leider komplizierter, als es zunächst aussieht – und der Versuch einer kurzen Erklärung:

„Der Umzug kostet Osthofen 339.000 €!!“
339.000 € Sanierungskosten Bürgerhaus (Totalsanierung) fallen in jedem Fall an, wenn das Bürgerhaus künftig weiter öffentlich genutzt werden soll – ob als Verwaltungssitz (+ „Haus der Vereine“ + Archiv) oder ausschließlich als Haus der Vereine und Archiv.
Den Unterschied macht hier die Landesförderung. Eine Vereinsnutzung und Archiv würden gefördert, der Verwaltungssitz nicht. Die Förderung beträgt bis zu 75%. Die Finanzlage der Stadt ist – wie in der WZ zu lesen war – desaströs. Es darf also die Frage gestellt werden: Welche Umbauten sind zwingend nötig? Vor einem Jahr war noch die Verbandsgemeindeverwaltung im Bürgerhaus untergebracht – das hat offenbar gut funktioniert – auch ohne aufwendige Sanierungen. Die 339.000 € sind also alles andere als eine feststehende Größe.

Selbstverständlich muss Osthofen stetig in seine Gebäude investieren – aber nicht im Hau-Ruck-Ver-fahren alles auf einmal und am besten gestern! Es empfiehlt sich an dieser Stelle der Blick in den Haushalt der Verbandsgemeinde Wonnegau. Hier wird Jahr für Jahr in die Gebäude investiert – Schritt für Schritt und mit Maß und Ziel. So kommt es nicht zum Investitionsstau und die Belastungen im Haushalt sind gleichmäßig und planbar.

„Man kann doch dann das Obergeschoss vermieten, die Caritas hat bereits angefragt“
Dieses Argument ist in der Vergangenheit öfter gefallen. Das ist wahr, es gibt ein Angebot der Caritas, die Räume zu mieten. Worüber aber leider NICHT informiert wurde: Für die Vermietung der Räume gibt es KEINE Förderung vom Land. Osthofen müsste ebenfalls investieren und zusätzlich die Miete des eigenen Verwaltungssitzes tragen.

„Ins Bürgerhaus müsste ein Aufzug eingebaut werden, wenn es als Verwaltungssitz genutzt werden soll.“
Das ist richtig. Im Fusionsvertrag wurden hierfür Fördermittel zugesagt. Diese Zusage soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten, aber dazu unten mehr. Das „Historische Rathaus“ ist allerdings bisher auch nicht barrierefrei – und diese Barrierefreiheit muss noch umgesetzt werden. Der Einbau eines Aufzuges ist geplant. Und wer bezahlt den Einbau? Der Besitzer des „Historischen Rathauses“ zahlt zunächst. Die Kosten würden aber – logischerweise – wahrscheinlich auf die Miete umgelegt. Am Ende hätte die Stadt dann auch bei dieser Variante einen Aufzug bezahlt – aber kein Eigentum daran erworben.

„Was passiert mit den Vereinen, wenn die Stadt ins Bürgerhaus zieht?“
Die Fläche, die die Verwaltung im „Historische Rathaus“ nutzt, beträgt knapp 200 Quadratmeter (inklusive Ratssaal). Das Bürgerhaus hat eine nutzbare Fläche (Erd- und erstes Obergeschoss) von 355 Quadratmeter. Der Platz reicht also auf jeden Fall aus, um beide Nutzungen zu ermöglichen.

„Mit dem Rathaus geht die Belebung der „Alten Mitte“ verloren“
Der Publikumsverkehr im „Historischen Rathaus“ ist ausgesprochen gering. Die meisten „Rathaus-angelegenheiten“ sind nur auf dem VG-Rathaus im Schneller zu erledigen. Eine echte Belebung findet durch den Verwaltungssitz Osthofens nicht mehr statt, seit die Stadt Teil der Verbandsgemeinde Wonnegau ist.

„Es muss doch eine Kontinuität bei Ratsentscheidungen geben!“
Die Entscheidung für den Umzug der Stadtverwaltung in das „Historische Rathaus“ wurde vom Stadtrat der letzten Legislaturperiode getroffen. Für das „Historische Rathaus“ hat man sich zunächst vorläufig entschieden, da das Bürgerhaus während der Umbauphase des VG-Rathauses am Schneller als übergangsweiser Verwaltungssitz für die Verbandsgemeindeverwaltung gebraucht wurde.

Da ein Teil des Bürgerhauses auch bei Umzug der Stadtverwaltung weiterhin von den Vereinen und möglicherweise auch für das Stadtarchiv genutzt wird, lohnt sich hier die Frage an das Land, ob nicht eine teilweise Förderung der Sanierung möglich wäre.

In dem Flugblatt, das an die Osthofener Haushalte verteilt wurde, ist die Rede von 1.370 € Mietkosten für das Historische Rathaus. Hier ist der Einbau eines Aufzuges noch NICHT enthalten. Logischerweise würden diese Kosten hier noch hinzukommen.

Selbst wenn die Miete bei den 1.370 € bliebe und die Sanierungskosten tatsächlich 339.000 € betragen, hätte sich die Investition nach zwanzig Jahren amortisiert. Das ist für einen Immobilienkauf ein mehr als akzeptabler Zeitraum.

Was – bei aller Diskussion und bei allem Hinterfragen – als bitterer Beigeschmack bleibt, ist das Förderverhalten, mit dem die Stadt Osthofen konfrontiert wird. Im Fusionsvertrag war Osthofen ein Zuschuss für den barrierefreien Umbau des Bürgerhauses zugesagt worden. Das Bürgerhaus wurde während der Umbauphase als Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung benötigt. Der Standort am Schneller war auch nicht verfügbar. Also wurde der Beschluss gefasst, den Sitz der Verwaltung zunächst für die Umbauphase ins Historische Rathaus zu verlegen. Die Kurzfristigkeit dieses Beschlusses findet sich auch in der Gestaltung des Mietvertrags wieder. Trotzdem wird der Stadt jetzt die Förderung der Barrierefreiheit im Bürgerhaus seitens des Landes verwehrt, sollte die Stadt-verwaltung dort einziehen. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachzuvollziehen.

Die Entscheidung für den zukünftigen Verwaltungssitz war und ist keine leichte und die Ratsmitglieder haben sich alle Fakten über einen langen Zeitraum gründlich besehen und abgewogen. Dabei kamen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen – was absolut legitim ist. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hält aber die Entscheidung für das Bürgerhaus als Verwaltungssitz der Stadt Osthofen für die langfristig wirtschaftlichere – nach Abwägung aller Kriterien.